Wünsch Dir was!

Erst Weihnachten und dann Bundestagswahlen im Februar: Was für Wahlkämpfer in Stress ausarten dürfte, könnten Compliance-Verantwortliche nutzen, um über die Weihnachtsfeiertage Wünsche zu formulieren.

Was erwartet die Compliance-Community von einer neuen Bundesregierung: Mehr oder weniger Regulierung? LkSG, ja, nein oder anders? Holen wir die Verbandssanktionen nochmal aus der Versenkung? Brauchen wir konkretere Regelungen zur Geschäftsführerhaftung?

Nicht zum ersten Mal kappt ein (bevorstehender) Regierungswechsel Gesetzgebungsverfahren, die zuvor die Compliance-Verantwortlichen in Atem gehalten haben. Prominentes Beispiel aus der vorherigen Legislaturperiode: das sogenannte Verbandssanktionengesetz. Keine Compliance-Tagung, die ohne einen Slot zum Thema auskam. Und dann – mit dem Amtsantritt der Ampelregierung – war das Thema plötzlich verpufft.

Anders das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Erdacht und beschlossen in Zeiten der großen Koalition, überstand es den Wechsel zur Ampel so gut, dass die vorherige Regierungsfraktion CDU/CSU sich heute nicht mal mehr daran zu erinnern scheint, dass unter ihrer Führung gemeinsam mit der SPD der Grundstein für das LkSG gelegt wurde. Die Ablehnung ist so groß, dass die CDU/CSU das Gesetz erst von wenigen Wochen per Antrag im Bundestag wieder ganz abschaffen wollte – auch wenn es spätestens mit der Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie zumindest teilweise wieder auferstehen muss.

Auch Verbandsklagen sind der im Aufwind befindlichen CDU/CSU ein Dorn im Auge. Das betrifft sowohl die noch junge sogenannte Abhilfeklage – also die Verbandsklage für Verbraucher, die in gleichgelagerten Fällen zusammen vertreten werden können – als auch die schon länger etablierten Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden.

Und ganz aktuell: Was wird aus dem im Gesetzgebungsverfahren feststeckenden NIS2-Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz, dessen Entwurf das noch am selben Tag zerbrochene Bundeskabinett erst am 6. November 2024 beschlossen hatte?

Wenn es bei den aktuellen Tendenzen der Sonntagsumfragen bleibt, darf sich die deutsche Compliance-Community jedenfalls auf einen gravierenden Mentalitätswechsel einstellen.

Wir werden Sie hier in unserer Online-Zeitschrift „Compliance“ und auch im Compliance-Berater (CB) auf dem Laufenden halten.

Und wie nun die Wahlkampf-Weihnacht-Wochen tatsächlich ausgehen, welche Koalition sich finden und auf welche Eckpunkte einigen wird, das dürften wir dann spätestens zur nächsten Deutschen Compliance Konferenz (DCK) am 13. und 14. Mai 2025 in Frankfurt am Main wissen.

Die DCK wird dann nicht nur mit vielen Expertinnen und Experten aus der Compliance beleuchten, welche Themen der neuen Regierung wichtig sein werden. Unter dem Block Compliance im Vertrieb wird auch die geopolitische Lage – insbesondere mit Blick auf die neue US-amerikanische Regierung – mitsamt ihren Auswirkungen auf die internationalen Compliance-Anforderungen an deutsche Unternehmen thematisiert. Dabei werden z.B. Sanktionen, Exportkontrolle und das Kartellrecht eine Rolle spielen.

Im Block Daten-Sicherheit richtet sich der Fokus unter anderem auf die NIS2-Richtlinie, die wie beschrieben aktuell in Deutschland zur Umsetzung ansteht und voraussichtlich zu einer erheblichen Zunahme der Zahl von Unternehmen und Einrichtungen führen wird, die künftig Registrierungs-, Nachweis- und Meldepflichten gegenüber dem BSI zu erfüllen haben. Hier wird es wichtig werden, via Daten-Compliance die neuen Pflichten, die die Geschäftsleitung direkt betreffen, zu managen.

Der Block Nachhaltigkeit lenkt den Blick nicht nur auf die Bereiche ESG und deren zunehmende Bedeutung für Compliance, sondern wird auch das heftig umstrittene LkSG und die europäische CS3D aufgreifen. Änderungen des LkSG erscheinen bereits seit Monaten unausweichlich. Wie eine nun vorzeitig neu gewählte Bundesregierung damit umgeht und welche Auswirkungen deutsche Unternehmen zu erwarten haben, wird die DCK brandaktuell diskutieren.

Der Block Whistleblowing umfasst zum einen das Thema Human Rights. Darüber hinaus wird das US-amerikanische Modell der Hinweisgeber-Incentivierung thematisiert und dessen Konsequenzen für deutsche Unternehmen, die international aufgestellt sind.

Alle Themen und Diskussionen werden von einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus dem Compliance-Bereich begleitet.

Anmeldungen sind bereits jetzt zu einem Frühbucherpreis möglich und können auch schon zu Weihnachten an Ihre Freunde oder Mitarbeiter verschenkt werden.

In diesem Sinne frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und nicht vergessen: Wünsch Dir was!

Christina Kahlen-Pappas, Redakteurin Compliance und Compliance-Berater