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DIVRUW 2023, 66
Moir 
Rechtsprechung: Erfolglose Klage auf Entfernung von Kreuzen in bayerischen Behörden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen den “Kreuz-Erlass” der Regierung Söder in zweiter Instanz am 1. Juni 2022 (Az. 5 N 20.1331) abgewiesen. Zwar verstoße das Kreuz in den Dienststellen des Freistaats gegen das verfassungsrechtliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität. Ein subjektives Recht der Kläger – wie das Recht auf Gleichbehandlung oder der Weltanschauungsfreiheit – sei indes nicht verletzt. …

Moir, DivRuW 2023, 66-67

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