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DSB 2020, 198
 
50 Strafverfahren gegen die Berliner Polizei aufgrund von Datenschutzverstößen

Aufgrund von unberechtigten Datenabfragen, die insbesondere im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsextremen und Drohbriefen gegen Personen des öffentlichen Lebens standen, hat die Senatsverwaltung des Landes Berlin in den letzten zwei Jahren 50 Strafverfahren gegen Bedienstete der Polizei eingeleitet. Ein Großteil der Verfahren wurden wegen mangelndem Tatverdacht abgewiesen oder wegen mangelnder Schuld eingestellt. …

DSB 2020, 198-199

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