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DSB 2011, 8
 
Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen

Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 81a Strafprozessordnung eingebracht, wonach der Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr entfallen soll. Der Bundesrat hat diesem Entwurf zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 615/10). Nach geltendem Recht ist primär der Richter für die Anordnung zuständig, nur hilfsweise – bei Gefahr im Verzug – können auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Polizei) die Anordnung treffen. …

DSB 2011, 8

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