Antiterrordatei

DSB 2013, 100

Antiterrordatei

In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 1/13, Seite 3) widmet sich der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri der Frage, ob die Antiterrordatei der Prototyp für verfassungswidrig ausgestaltete Verbunddateien ist: „In Reaktion auf die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung ein Gesetz ‘zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus’ beschlossen. …

DSB 2013, 100

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