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DSB 2010, 24
BVerwG 
Ausschluss des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Urteil vom 29.10.2009, 7 C 21/08)

§ 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wonach ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn eine Information durch Verwaltungsvorschrift als Verschlusssache eingestuft ist, ist nicht verfassungswidrig.

BVerwG, DSB 2010, 24 (Urteil vom 29.10.2009, 7 C 21/08)

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