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DSB 2020, 58
 
BGH fragt EuGH zur Rechtmäßigkeit von „Inbox-Ads“

Der BGH legt dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zahlreiche Fragen zur Rechtmäßigkeit sogenannter „Inbox-Ads“ vor (Beschl. v. 30.01.2020 – I ZR 25/19). „Inbox-Ads“ sind Anzeigen, die in einem E-Mail-Postfach integriert sind und aufgrund der äußerlichen Gestaltung zwar wie Werbe-E-Mails wirken, jedoch lediglich eingeblendete Werbebanner darstellen. Das OLG Nürnberg lehnte in der Vorinstanz eine unzumutbare Belästigung mit der Begründung ab, …

DSB 2020, 58-59

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