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DSB 2019, 213
 
BMWI plant Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, eine Reformierung des Telemediengesetzes (TMG) zeitnah anzustreben. Hierbei wolle man sich nicht ohne weiteres hinter die Sichtweisen der Aufsichtsbehörden stellen. Stattdessen soll zunächst die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Planet 49“ zur Notwendigkeit von Einwilligungen bei dem Einsatz von Tracking-Cookies abgewartet werden, …

DSB 2019, 213-214

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