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DSB 2018, 53
 
Beratung über Bauanträge

Der Landtag Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Petition (Drucksache 16/3335) festgestellt, dass der Ort eines Bauvorhabens nicht durch die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes geschützt ist. Damit dürfen Bauanträge wieder in öffentlichen Sitzungen der Ortschaftsräte behandelt werden, wenn der Bauherr nicht genannt wird. Die personenbezogenen Daten sind unkenntlich zu machen.

DSB 2018, 53

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