Bundeskabinett beschließt Entwurf für Gesundheitsdatennutzungsgesetz – mit Regelungen zur federführenden Aufsicht

DSB 2023, 224

Am 30. August 2023 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) beschlossen. In dem vorgeschlagenen § 5 GDNG sind Möglichkeiten für eine zentrale Datenschutzaufsicht bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben vorgesehen. Im Fall von nicht gemeinsam verantwortlichen Stellen können diese Stellen eine Anzeige an alle zuständigen Aufsichtsbehörden abgeben, …

DSB 2023, 224

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