Bundesnachrichtendienst – Überwachungsgesetz in Kraft getreten

DSB 2017, 29

Zu Ende des Jahres 2016 ist ein neues Gesetz zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes in Kraft getreten. Der BND ist nach dem neuen Gesetz vom Inland aus befähigt, nach Bedarf ganze Telekommunikationsnetze (wie sämtliche Leitungen der Telekom oder anderer Anbieter) und sonstige Infrastrukturen zu überwachen. Nach der bisherigen Regelung war es nur bei 20 Prozent des Datenverkehrs erlaubt. …

DSB 2017, 29

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