Bundesregierung informiert über den Stand der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung

DSB 2019, 93

Die Bundesregierung informiert in einer Antwort vom 29.03.2019 auf eine Kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/8919) zum Verhandlungsstand über die ePrivacy-Verordnung im Rat der Europäischen Union. Derzeit werde der Vorschlag der Kommission auf Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. …

DSB 2019, 93

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