Datenabgleich der Jobcenter ist rechtskonform

DSB 2015, 136

Oberbeck

Datenabgleich der Jobcenter ist rechtskonform (Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R)

Bezieher von SGB II müssen nach Ansicht des Bundesozialgerichts den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II sei eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertige. …

Oberbeck, DSB 2015, 136 (Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R)

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