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DSB 2010, 5
 
Datenschutzaufsichtsbehörden sind umzustrukturieren

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sind aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland unterschiedlich aufgebaut. Teilweise sind sie als Datenschutzbeauftragte eingerichtet, die vom Parlament gewählt werden, teilweise sind sie bei Regierungspräsidien oder im Innenministerium vorgesehen. Diese Struktur ist von der Europäischen Datenschutzkommission kritisiert und zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gemacht worden. …

DSB 2010, 5

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