Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

DSB 2013, 21

Vahle

Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen (Beschluss vom 08.11.2012, 1 BvR 22/12)

Es spricht einiges dafür, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) – längerfristige Observation – nur eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung bildet, nicht aber für die dauerhafte Beobachtung einer aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Person, die nach wie vor als gefährlich eingeschätzt wird.

Vahle, DSB 2013, 21 (Beschluss vom 08.11.2012, 1 BvR 22/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Datenschutz-Berater

Datenschutz-Berater

Der Datenschutz-Berater (DSB) ist eine der führenden Fachzeitschriften für Datenschutz und Datensicherheit. Mit den täglich wachsenden Möglichkeiten der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Technische und rechtliche Neuerungen – wie etwa die EU-Datenschutzgrundverordnung – fordern von den Verantwortlichen, sich fortlaufend zu informieren. Der Datenschutz-Berater bringt monatlich die wichtigsten Neuigkeiten, Risiken und die aktuelle Rechtsprechung auf den Punkt und berät seine Leser mit konkreten Handlungsempfehlungen, Arbeitsmitteln und Checklisten für die tägliche Praxis. Literaturtipps und Terminhinweise für Aus- und Weiterbildung runden das Angebot ab.

Zielgruppen
Alle, die sich tagtäglichen mit Fragen des Datenschutzes auseinandersetzen müssen:

- Fach- und Führungskräfte in Datenschutzabteilungen
- interne und externe Datenschutzbeauftragte
- Personalabteilungen und HR Specialists
- Geschäftsführer
- IT-Sicherheitsexperten - Revisoren

DSK 2025

Datenschutzkonferenz
Praxis | Recht | Innovation

Jetzt anmelden und vom 24. bis 26. September 2025 in Düsseldorf dabei sein!

Die Datenschutzkonferenz 2025 ist eine der richtungsweisenden Jahrestagungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.

Mehr Informationen unter www.datenschutzkonferenz.de

Zuletzt gelesen: