Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2013, 21
Vahle 
Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen (Beschluss vom 08.11.2012, 1 BvR 22/12)

Es spricht einiges dafür, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) – längerfristige Observation – nur eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung bildet, nicht aber für die dauerhafte Beobachtung einer aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Person, die nach wie vor als gefährlich eingeschätzt wird.

Vahle, DSB 2013, 21 (Beschluss vom 08.11.2012, 1 BvR 22/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats