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DSB 2010, 5
 
EU-Kommission verklagt Österreich

Die Europäische Kommission wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich Klage wegen der unzureichenden Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde erheben. Folgende Gründe sind hierfür maßgebend: (1) Die Datenschutzkommission untersteht der Aufsicht durch das Bundeskanzleramt, (2) die laufenden Geschäfte werden seit 1980 von einem geschäftsführenden Mitglied wahrgenommen, …

DSB 2010, 5

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