Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten: Pauschalierter Schadensersatz

DSB 2010, 11

HANLOSER

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern in ihren Eckpunkten zur Reform des Datenschutzrechts vom 18. März 2010 eine Verschärfung des zivilrechtlichen Datenschutzes. Ein pauschalierter Schadensersatzanspruch der Betroffenen soll auch im nicht-öffentlichen Bereich „erhebliche Vollzugsdefizite“ ausgleichen. Ob ein gesetzlicher „Mindestschadensersatz“ mit deutschen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist, …

HANLOSER, DSB 2010, 11

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