Einwilligung für Gewinnspiel mit Verweis auf umfangreiche Sponsorenliste unzulässig

DSB 2016, 43

Oberbeck

Einwilligung für Gewinnspiel mit Verweis auf umfangreiche Sponsorenliste unzulässig (Urteil vom 17.12.2015, 6 U 30/15)

Das verurteilte Unternehmen verwendete bei Gewinnspielen eine Klausel, in der Nutzer darin einwilligten, dass „einige Sponsoren und Kooperationspartnern […] über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren.“ In der Erklärung war ein Link enthalten, über den einzelne Sponsoren abgewählt werden konnten („Abmelden“). Wurde davon nicht Gebrauch gemacht, „erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter“. …

Oberbeck, DSB 2016, 43 (Urteil vom 17.12.2015, 6 U 30/15)

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