R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
DSB 2016, 17
Oberbeck 
Erhebung von„Blitzerdaten“ durch privaten Dienstleister zulässig (Beschluss vom 17.11.2015, 21 Ss OWi 158/15)

Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen (im Auftrag einer Bußgeldbehörde) begründet kein Beweisverwertungsverbot und ist somit zulässig. Das Gericht hält die Beauftragung von Sachverständigen bei der Auswertung von Beweismitteln für grundsätzlich üblich und auch zulässig. Dies sei bereits in zahlreichen anderen Verfahrensordnungen, …

Oberbeck, DSB 2016, 17 (Beschluss vom 17.11.2015, 21 Ss OWi 158/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats