EuGH: Videoaufnahmen in Polizeidienststellen fallen in den Anwendungsbereich der DSGVO

DSB 2019, 69

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.02.2019 (C-345/17) entschieden, dass Videoaufnahmen von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während des Dienstes sowie die nachfolgende Veröffentlichung auf YouTube vom Geltungsbereich der DSGVO erfasst sein können. Die von einem lettischen Polizeibeamten in Diensträumen aufgezeichnete Aussage im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens war Anlass eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens der lettischen Datenschutzbehörde. …

DSB 2019, 69

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