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DSB 2017, 5
 
EuGH untersagt Vorratsdatenspeicherung

Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung kommen die Gesetzgeber in Europa nicht weiter. Immer wieder versucht man, Regelungen zu schaffen, die Telekommunikationsanbieter zu Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Standortdaten verpflichten. Doch immer wieder urteilen höchste Gerichte, dass man zu allgemein formuliere und erklären sie für ungültig. Die Gesetzgeber wollen sich immer wieder möglichst viele Zugriffsfreiheiten verschaffen und die Gerichte erklären ihnen immer wieder, …

DSB 2017, 5

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