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DSB 2018, 148
 
FDP-Antrag zur DSGVO

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den Bundestag einen Antrag (Drucksache 19/2693) zur Datenschutz-Grundverordnung eingebracht. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung zu verschaffen. So soll etwa klargestellt werden, welche Verstöße Auswirkungen auf den freien Wettbewerb haben könnten, …

DSB 2018, 148

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