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DSB 2021, 5
 
Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs in Kraft

Seit dem 2.12.202 ist das Gesetzt zur Stärkung des freien Wettbewerbs – auch Anti-Abmahn-Gesetzt genannt – in Kraft, welches Teile des UWG reformiert. Eine Neuerung ist, dass Mitbewerber bspw. bei Verstößen gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten aus dem TMG oder bei Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern keine Kostenerstattung mehr verlangen (§ 13 Abs. …

DSB 2021, 5

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