DSB 2023, 185

DSB 2023, Heft 07-08

27.07.2023

EuGH kippt Safe Harbor 185

Stichwort des Monats

Vorhang auf für das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – der nächste Akt ist eröffnet 186

Nachrichten 188

Französische Aufsichtsbehörde verhängt 40 Mio. Euro Bußgeld gegen CRITEO aufgrund von Verstößen bei personalisierter Werbung 188

Mängel im Verfahren der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO – Bußgeld in Höhe von ca. 5 Mio. Euro gegen Spotify 189

Französische Aufsichtsbehörde: Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro gegen Betreiber einer Website für Hellseherei 189

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt 190

Schwedische Aufsichtsbehörde IMY: Bußgelder wegen der Nutzung von Google Analytics 190

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht 190

Datenschutz im Fokus

Meldung nach Art. 33 DSGVO – Zulässigkeit der Rücknahme 192

Anforderungen an die Erhebung und Nutzung von Informationen aus dem Liegenschaftskataster 196

Cardillo/Hansch/Lehna/Roth

Koordinierte Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten 200

Das Recht auf Datenübertragbarkeit – Anwendungsbeispiele jenseits von Social Networks 203

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Datenschutzbeauftragte als fachkundige Meldestelle? 207

Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden

Bußgeld-Zuständigkeit bei Verstößen gegen Cookie-Vorgaben des TTDSG 210

Der Personenbezug von Daten ist (weiterhin) relativ zu bestimmen – das EuG erinnert an „Breyer“ 212

EuG zum Begriff der personenbezogenen Daten: Schon anonymisierte oder noch pseudonymisierte Daten? 215

Kein Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verletzung der Auskunftspflicht gem. Art. 15 DSGVO 218

Ihr DSB-Beirat 220

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