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DSB 2023, 190
 
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück: Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fand Endi Juni im Landtag die Wahl für den Landesbeauftragten für den Datenschutz statt. Seit 2021 führt dort der Stellvertreter die Geschäfte, da bisher kein Kandidat die erforderliche Mehrheit im Parlament bekommen hat. Im Eilverfahren wollte ein Bewerber die Ausgestaltung der Wahl als europarechtswidrig feststellen und stoppen lassen.

DSB 2023, 190

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