DSB 2022, 217

DSB 2022, Heft 09

15.09.2022

Das Missbrauchsverbot im Kontext von Art. 15 DSGVO 217

Stichwort des Monats

Disruption des Rechts 218

Nachrichten 219

EuGH legt Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit aus 219

Griechische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI 219

Geolokalisierung von Mietfahrzeugen: CNIL verhängt Geldstrafe gegen Carsharing-Anbieter 219

Italienische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße von 20.000 EUR gegen die Deutsche Bank wegen fehlender Auskunft und Beantwortung von Anfragen Betroffener 220

Scalable muss für Datenleck zahlen 220

AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Belästigung durch Rechtsmissbrauch 220

Italienische Datenschutzbehörde: Übermittlung von 31 positiven COVID-19-Testergebnissen an das falsche Gesundheitsamt führt zu einer Geldstrafe 220

VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf auch bei leichter Identifizierbarkeit des Klägers veröffentlicht werden 221

OLG Köln: 500 EUR Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft 221

LG Ravensburg fragt den EuGH: Erfordert ein Schaden nach Art. 82 DSGVO einen spürbaren Nachteil? 221

Datenschutz im Fokus

Zeit für ein Datenschutz-Audit? – Notwendigkeit, Verantwortlichkeit und Umfang 222

Einsichtsrecht des Vorgesetzten in Personalakten 227

Müller-Peltzer

Künstliche Intelligenz und Datenschutzrecht: Ein Blick auf die neue KI-Verordnung 230

Folgen der Vergabekammer-Entscheidung zu Microsoft 365: Klausel 14 der SCC und Wege zum Einsatz in der Praxis 234

Kirschnick/Hoidn

B2B-Leads rechtskonform benutzen 238

Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden

Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg 242

Irisches Berufungsgericht zur Zweckänderung bei Videoüberwachungsmaßnahmen 244

EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO: Sind nun „alle“ Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten? 247

Das „latente Risiko” eines externen Datenzugriffs als Ausschlusskriterium im Vergabeverfahren 250

„Stress und Sorge“ als Schaden – das OLG Köln zum Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO 253

Ihr DSB-Beirat 256

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