Kein Auskunftsrecht zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin

DSB 2017, 89

Oberbeck

Kein Auskunftsrecht zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin (Urteil vom 08.03.2017, OVG 6 S 1.17)

Ein Journalist hat keinen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, es plane die Gespräche zwar, dokumentiere ihre spätere Durchführung aber nicht. Das OVG gab einem auf Auskunft gerichteten Anspruch im Eilverfahren nicht statt, …

Oberbeck, DSB 2017, 89 (Urteil vom 08.03.2017, OVG 6 S 1.17)

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