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DSB 2015, 29
 
LKW-Maut und Datenschutz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, fordert einen besseren Schutz für LKW-Mautdaten. Zu diesem Zweck sollte in das Grundgesetz ein datenschutzrechtliches Zweckentfremdungsverbot aufgenommen werden. Dies soll verhindern, dass Zugriffsbegehrlichkeiten durch nachträgliche Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Wagner nennt als Beispiel die Interessen der Strafverfolgungsbehörden an den Mautdaten zu Zwecken der Durchführung von weiteren Ermittlungen.…

DSB 2015, 29

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