NSA-Enthüllungen Ein Whistleblower in Berlin

Am Vorabend des 15. Datenschutzkongresses wurde als Keynote Speaker William Binney präsentiert. Er war Technischer Direktor der NSA, stieg aber nach 30-jähriger Tätigkeit für den US-Geheimdienst vor 10 Jahren aus und kritisiert seither (schon vor Snowden) die Datensammelwut seines ehemaligen Arbeitgebers. So auch am 13. Mai 2014 in Berlin – ausgerechnet in Berlin, wo Snowden bislang Persona non grata ist.

Binney erläuterte kurz seinen Lebenslauf, kam dann auf seinen „Ausstieg“ zu sprechen. Er habe die Sammelwut, die alle US-Bürger betraf, egal ob verdächtig oder nicht, für unvereinbar mit der Verfassung der Vereinigten Staaten gehalten und wollte sich nach eigenen Angaben an ungesetzlichem Treiben nicht länger beteiligen. Am Wahrheitsgehalt der Snowden-Enthüllungen hat er keine Zweifel. Bis dahin war der Auftritt eher eine Bestätigung dessen, was man schon wusste.

Dann warf Binney ein paar interessante und auch überraschende Gedanken ein:

1. Die NSA „müllt“ sich ihre Datenspeicher so zu, dass keine Effizienz zu erwarten sei; der Kollaps des Systems wäre schon im Design angelegt. 2. Dies zu verschleiern sei existenznotwendig für zahlreiche Verantwortliche und die von ihnen abhängigen zuliefernden Unternehmen. Es gehe um ein Milliardenbudget, bei dessen Verteilung weder Vernunft noch demokratische Kontrollen walteten. 3. Verbrechensbekämpfung und geheimdienstliche Ausspähung seien legitime Aufgaben des Staates. Doch was die NSA derzeit betreibe, wäre die Sammlung eines riesigen Heuhaufens, in dem es Nadeln zu suchen gäbe, von man leider nicht wisse, wie sie aussehen. Deshalb riet er alternativ zu „gezielten Recherchen“ mit potentiellen Tätern und Tatkonstellationen im Blick, konform mit der US-Verfassung und durch demokratische Mechanismen kontrolliert. Das kam den Zuhörern, die das grundgesetzliche Post- und Fernmeldegeheimnis kennen, irgendwie bekannt vor. In den USA ist es Binney zufolge noch ein langer Weg, die Bürger dazu zu bringen, ihre verfassungsgemäßen Rechte zu ihren Daten zu reklamieren.

Praxisrelevant für Unternehmen: Binney empfahl, starke Verschlüsselung einzusetzen, um zu erschweren, in dem gesammelten Datenmüll fündig zu werden. Industriespionage sei zwar kein ausdrückliches Ziel der NSA, aber „Beifang“ wäre immer willkommen.

Hans Gliss, Herausgeber DATENSCHUTZ-BERATER

Links/Quellenangaben – siehe.eu: Die Hinweise auf Quellen sind für die leichte Eingabe mit einem Shortlink (auch short URL, URL alias, Kurzlink) angegeben. Statt beispielsweise http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Taetigkeitsberichte/Functions/TB_BfDI_table.html?nn=408924 muss künftig nur angegeben werden: www.siehe.eu/xxx. Das xxx steht für eine fortlaufende Zahl. Mit dieser Zahl kann die eigentliche URL/Adresse in unserer Datenbank ermittelt werden. Wenn Sie wissen wollen, was sich hinter dem Shortlink verbirgt, geben Sie den Shortlink mit einer Tilde (~) ein oder nutzen Sie eine Shortlink-Auflöser wie www.prevurl.com. Ob Sie auf diese Möglichkeit verzichten, obliegt Ihrer Entscheidung. Denn wir verweisen auf die Quellen, ohne diese im Detail zu prüfen.