Oberbürgermeister Tübingen fordert neue Regelungen

DSB 2020, 265

Im Streit um eine Liste mit auffällig gewordenen Asylbewerbern fordert der Oberbürgermeister Tübingens eine Regelung, die einen Datenaustausch zwischen Polizei und Kommunen ermöglicht. Tübingen hatte Daten über Straftaten, die von der Polizei an die Ausländerbehörde fließen, anderen städtischen Behörden zur Verfügung gestellt und zusammengeführt. Der Landesbeauftragte Baden-Württemberg verbot begrüßenswerterweise im Folgenden diese Praxis und veranlasste, …

DSB 2020, 265

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