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DSB 2011, 23
 
Polizeiliche Bildaufnahmen

Mit Urteil vom 5. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 K 905/09) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, „dass die bisherige polizeiliche Praxis, auch ohne Rechtsgrundlage friedliche Versammlungen zum Zweck der Lenkung und Leitung des Einsatzes zu filmen, mit der Versammlungsfreiheit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar und deshalb rechtswidrig ist“. …

DSB 2011, 23

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