Terrorbekämpfung
„Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verlangt auf Grundlage der EG-Verordnungen VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002 Mitarbeiterscreenings hinsichtlich terrorverdächtiger Personen. Auch die Zollbehörden verlangen zur Erlangung des AEO-Status entsprechende Screenings anhand der vorgenannten Listen. Die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit solcher Listen ist umstritten.“ So Marcus Kirsch einleitend zu seinem Beitrag „Mitarbeiter-Screenings zur Terrorbekämpfung zulässig? Eine Zwickmühle zwischen AWG und Datenschutzvorschriften“ in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 11/12, …
DSB 2012, 279
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