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DSB 2017, 52
 
USA: Kein Herausgabeanspruch

Nach einer Entscheidung eines US-Bundesberufungsgerichts sind die US-Strafverfolgungsbehörden nicht für Durchsuchungsbefehle für ausländische Rechenzentren von US-Unternehmen zuständig. Vielmehr sind die lokalen Strafverfolgungsbehörden zuständig. Damit wurde die Rechtsauffassung von Microsoft bestätigt. Das Unternehmen hatte sich der Aufforderung der Strafverfolgungsbehörde zur Herausgabe der in Irland gespeicherten Daten widersetzt.…

DSB 2017, 52

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