Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden

DSB 2013, 78

Der Europäisches Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 die Eingliederung der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in die hierarchische (Landes-)Verwaltung für europarechtswidrig erklärt und damit ministerialfreie Datenschutz-Kontrollstellen verlangt, die „in völliger Unabhängigkeit“ zu arbeiten haben. In dem Aufsatz „Demokratische Legitimation und Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden“ in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 1/13, …

DSB 2013, 78

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