Unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte

DSB 2011, 19

Vahle

Unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte (Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09)

Die unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte durch eine Bank an ihre Kunden ist keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein Durchschnittskunde erkennen kann, dass die versandte Kreditkarte erst nach einer gesonderten Erklärung zum Einsatz kommen kann und er die Karte mit geringem Aufwand entsorgen kann.

Vahle, DSB 2011, 19-20 (Urteil vom 03.03.2011, I ZR 167/09)

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