Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei (Beschluss vom 29.05.2013, 8 B 1005/13, 8 D 1006/13)
Unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationsmöglichkeiten in den letzten Jahren sind Sperrerklärungen im Sinne des § 96 Strafprozessordnung (StPO) in der Regel unwirksam, soweit sie sich auf eine vom zuständigen Strafgericht für zulässig und erforderlich gehaltene Zeugenvernehmung einer Vertrauensperson der Polizei beziehen und durch eine audiovisuelle Vernehmung dieser Person unter Nutzung weiterer strafprozessualer Möglichkeiten des Zeugenschutzes deren Enttarnung verhindert werden kann.…
Vahle, DSB 2013, 231 (Beschluss vom 29.05.2013, 8 B 1005/13, 8 D 1006/13)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Datenschutz-Berater
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.