Urteil zur HappyDigits-Werbeeinwilligung: Neues zum Opt-in, Opt-out und Kopplungsverbot

DSB 2010, 10

HANLOSER

Für Werbeeinwilligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten seit dem 1. September 2009 nicht mehr allein die Form- und Inhaltsvorgaben des § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sondern vorrangig die Sonderregeln des § 28 Absatz 3a und 3b BDSG. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 11. November 2009 das Zusammenspiel von werblichem Opt-in und Opt-out nach neuem Recht klargestellt (Aktenzeichen VIII ZR 12/08 – HappyDigits, …

HANLOSER, DSB 2010, 10-12

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