Verbandsübergreifende Stellungnahme zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

DSB 2016, 40

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte mit seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungültig. Demnach sind auf Safe Harbor-Verträgen beruhende Datenübermittlungen in die USA rechtswidrig. Hauptkritikpunkt des EuGH: US-Unternehmen können nicht garantieren, dass amerikanische Behörden keinen uneingeschränkten Zugriff auf die übertragenen personenbezogenen Daten haben.…

DSB 2016, 40

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