Verfassungsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsmessung per „Blitzer“ erfolglos

DSB 2010, 25

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsmessung per „Blitzer“ erfolglos (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben.

BVerfG, DSB 2010, 25 (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

DSK 2024

Datenschutzkonferenz 2024
Praxis | Recht | Innovation

Jetzt anmelden und vom 11. bis 13. September 2024 dabei sein!

Die Datenschutzkonferenz 2024 ist eine der richtungsweisenden Jahrestagungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.

Mehr Informationen unter www.datenschutzkonferenz.de

Zuletzt gelesen: