Verfassungsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsmessung per „Blitzer“ erfolglos

DSB 2010, 25

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsmessung per „Blitzer“ erfolglos (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben.

BVerfG, DSB 2010, 25 (Beschluss vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10)

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