Verfassungsbeschwerde: Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzung

DSB 2016, 28

Dierk Helmken hat nach Erschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Gegenstand ist die Nichtüberlassung eines Mitschnitts einer Gemeinderatssitzung der Stadt Heidelberg. Helmken beruft sich in seiner Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Art. 5 und 20 Grundgesetz. Danach hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. …

DSB 2016, 28

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