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DSB 2016, 53
 
Verkehrsgerichtstag zu Dashcams

Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beklagt eine unklare Rechtslage bei Einsatz und Verwertung von Aufnahmen der Dashcams. Der Arbeitskreis fordert eine klare gesetzliche Grundlage unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Verwertung der Aufnahmen soll sich an Grundsätzen orientieren, die durch die Rechtsprechung entwickelt worden sind; gleichwohl sollen die Dashcam-Aufnahmen nicht für die Verfolgung von allen denkbaren Delikten eingesetzt werden.…

DSB 2016, 53

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