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DSB 2019, 146
 
Videoüberwachung nach § 4 BDSG europarechtswidrig (?)

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019 (Az. 6 C 2.18) ist der aktuelle § 4 des BDSG (Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume) europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Diese Vorschrift erlaubt die Datenverarbeitung, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, …

DSB 2019, 146

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