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DSB 2017, 204
 
Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

In Berlin fordert das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und die Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sabine Schumann ein höheres Maß an Videoüberwachung. Das Volksbegehren soll eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen. …

DSB 2017, 204

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