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DSB 2022, 106
 
Vollzugszuständigkeiten für TTDSG-Verstöße: Einige Bundesländer schaffen ausdrückliche Vorgaben

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 13 TTDSG handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG eine Information speichert oder auf eine Information zugreift. Nach § 28 Abs. 2 TTDSG kann ein solcher Verstoß mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Bisher wurde durchaus kontrovers diskutiert, ob die deutschen Landesdatenschutzbehörden automatisch für die Verhängung von Bußgeldern zuständig sind. …

DSB 2022, 106

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