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DSB 2014, 142
 
Vorrang der Datenschutzrichtlinie vor nationalem Recht

Dr. Dennis Voigt befasst sich in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R 5/14, Seite 325) mit dem Anwendungsvorrang der Europäischen Datenschutzrichtlinie vor dem BDSG, wie etwa vom Kammergericht Berlin mit Urteil vom 24. Januar 2014 (5 U 42/12) zuletzt bestätigt. Die Ausgangsposition des Autors für seine Betrachtungen: „Nach der Auffassung des EuGH sind die Vorschriften der RL 95/46/EG grundsätzlich vollharmonisiert. …

DSB 2014, 142

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