Vorratsdatenspeicherung Diskussion neu entfacht

Hans Gliss,
Herausgeber
DATENSCHUTZ-BERATER

Die Anschläge von Paris und die wohl ernst zu nehmenden Warnungen vor weiteren Terrorattacken in Europa bringen ein Thema erneut in die Diskussion, das eigentlich als längst erledigt galt: Die Vorratsdatenspeicherung. Zwar geht es vordergründig um die Verbesserung der Bedingungen zur Strafverfolgung; aber dieses eher dem öffentlichen Bereich zugeordnete Thema geht auch jedes Unternehmen an. Was darf – soll – muss – wie lange zu Nachweiszwecken gespeichert werden? Und unter welchen Restriktionen, welchen Zugriffsrechten?

„Datensparsamkeit“ und „Ordnungsmäßigkeit“ sind konträre Positionen, die in Einklang zu bringen sind. Statt wie in den Anfängen der DV „so viel wie möglich“ gilt nun „so viel wie nötig“. Aber wie viel ist nötig? Wenn Kommunikationsdaten noch eine Weile erhalten bleiben, können Ermittlungsbehörden nachvollziehen, wer mit wem geredet hat. Zwingen Terrorismus und organisierte Kriminalität den europäischen Gesetzgeber dazu, Vorratsdatenspeicherung großzügiger zuzulassen?

Für Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Behörden gilt die Frage: Welche Fristen und Formen der Datenspeicherung können sie als gesetzeskonform durchwinken und welche nicht? § 35 BDSG gibt Vorgaben; sie sind abstrakt und interpretationsbedürftig. Beispielweise: Wie sperrt man einzelne Daten in komplexen Datenbanken? Erinnert sei auch an die Pflicht, E-Mails aufzubewahren, die Geschäftsbriefe (6 Jahre) oder Belege finanzwirksamer Transaktionen (10 Jahre) sind. Vor allem: Werden sie elektronisch aufbewahrt, ist die Funktion „Bearbeiten“ zu sperren. Für Datenschutzbeauftragte gilt deshalb derzeit, die Regeln zu Aufbewahrung und Löschung von Daten zu überprüfen, die dem BDSG unterliegen. Was ist wie installiert? Erst dann kann man Lösungen ableiten, die dem europäischen Recht entsprechen.

Ihr

Hans Gliss