WP 226, 26.11.2014 Genehmigungsprozess Standardvertragsklauseln

DSB 2015, 12

In Deutschland ist bei Übernahme der Inhalte der Standardvertragsklauselvorgaben für den Datentransfer in Drittländer keine Genehmigungspflicht vorgesehen. Es besteht keine Pflicht, solche Verträge auf Basis der Standardvertragsklauseln der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz vorzulegen. Andererseits kann die Aufsichtsbehörde die Offenlegung solcher Verträge im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse verlangen. …

DSB 2015, 12

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