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DSB 2015, 12
 
WP 228, 05.12.2014 Geheimdienstbefugnisse

Die Aufsichtsbehörden äußern sich in diesem Beschlusspapier zu den Regeln für in- und ausländische Geheimdienstbehörden. Der Adressat bekommt Einblick in die internationalen und europäischen Regeln zum Datentransfer bei Überwachungsmaßnahmen. Dazu gehört auch der geplante Art. 43a der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Er sieht vor allem Anzeige- und Genehmigungspflichten für Weitergaben an Behörden oder Gerichte in Drittstaaten vor.…

DSB 2015, 12

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