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DSB 2016, 5
 
Weg frei für Verbandsklage bei Datenschutzverstößen

Der Bundestag hat am 17.12.2015 das Gesetz zur „Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Mit dem geänderten Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) können Verbraucherverbände, Wirtschafts- und Wettbewerbskammern künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abmahnen oder dagegen klagen. Am Gesetzesvorhaben gab es verschiedentlich Kritik (siehe DSB 3/2015, …

DSB 2016, 5

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